Umgang mit Hassrede

Melderegister Auskunftssperre: Aktuelle Wohnadresse sperren lassen!

Fertigen Entwurf an Alex, Christian und Lisa von HateAid: beratung@hateaid.org

Interne Notizen aus Gespräch mit Christian:

•  Wenn wir zur Anzeige bringen: https://hessengegenhetze.de/hate-speech-und-extremismus-melden
• Strafrecht nicht um individuelle Wiedergutmachung; Ergebnisse manchmal unzufriedenstellend aus der Sicht; dafür zivilrechtliche Wege nötig (Geldstrafen etc.) (oben genannter Weg: Anzeige landet bei Polizei, Zuständigkeit abgegeben, Staatsanwalt eröffnet Ermittlungsverfahren, chronisch unterbesetzt - wenn kein*e Täter*in ermittelt werden kann, wird es eingestellt; wenn nicht Anklageschrift an das Wohnsitzgerät der*des Täter*in, dann eventuell Strafprozess, Zeug*innenaussage möglich, Strafverhandlung kann auch wieder in Freispruch enden, Verurteilung meistens Geldstrafe, selten Freiheitsstrafe)
• Wenn wir als Verband Anzeige stellen mit reinnehmen: "Wir machen das, um unsere Mitglieder zu schützen."

• • Zivilrechtlicher Weg: selbst Klage erheben, dafür muss man wissen, wer es ist (Name & Postadresse), macht Rechtsanwalt; Unterlassung, Löschung, Schadensersatz (vorgerichtliche Anwaltskosten (errechnet sich aus Gegenstandswert: 600 - 1500€ Kosten - wenn man verliert, auch von der Gegenseite tragen) (Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht, Rechtsschutzversicherung, BdP "We got your back."), Geldentschädigung); klagen kann nur die Anspruchsberechtigte (die beleidigte Person) (beim Rainbow-AK wäre das aber auch der BdP), wenn es klar gegen eine Person geht, muss die Person tätig werden; erstmal kommen Kosten auf einen zu (die möglicherweise auch nicht zurückkommen) → muss relativ schnell entschieden werden (innerhalb eines Monats ab Kommentar, Eilrechtsverfahren am effektivsten)
• können die Personen entsprechend beantragen, dass ihre persönlichen Daten (Anschrift etc) nicht rausgegeben werden dürfen? können / sollten wir sie dabei unterstützen?
  • Möglichkeiten dazu werden hier nicht greifen, wenn man Prozesse führt, muss man damit rechnen, dass personenbezogene Daten nach außen kommen (zivilprozessmäßig sowieso)
• was sind die Schritte, die wir an unsere Mitglieder kommunizieren können, die sie nach einem erhaltenen Hasskommentar gehen sollten?
  
  • Screenshots (netzbeweis.com kostenpflichtig rechtssicher)
  • löschen kann man machen, wenn es entsprechend gesichert ist
  • melden auf Plattformen (klar gestärkt worden seit dem Digital Services Act) - direkter Anspruch gegen die Plattform ist da!
  • Anzeige
  • HateAid kontaktieren - psychologisch, moralische Unterstützung (auch durch uns: Du bist nicht allein, du musst das nicht aushalten.)

Workshop:

1. Strafrechtliche Verfolgung → Adresse rauskriegen

Schmähkritik - Äußerungen ohne sachlichen Bezug, wenn nichts mit der eigentlichen Debatte zu tun (stark einzelfallabhängig)

Formalbeleidigungen, z.B. wenn Menschen als Tiere bezeichnet werden, Menschenwürde aberkannt; Nutzung gesellschaftlich tabuisierter Begriffe

§130 StGB Volksverhetzung

§140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten

§241 StGB Bedrohung

Beleidigung (§185 StGB), Verleudmung (§187 StGB) und üble Nachrede (§186 StGB)

2. Plattformintern melden

3. Meldesperren für agierende Personen: Grund Mitarbeit in der Organisation. Schreiben von Geschäftsleitung oder Vorstand; bei rechtlicher Verfolgung zumindest Privatadresse mit einer anderen Adresse ersetzen. LG Frankfurt a.M. erkennt HateAid als zustellungsfähige Adresse an z.B.

4. zivilrechtliche Verfolgung

• Anspruch auf Unterlassung gegen Person
• Anspruch auf Schadenersatz
• Anspruch auf Löschung

Dokumentation

melden

Unterlassungs- und Zahlungsklagen

Strafanzeige

Umgang mit Hate Speech

Egal ob auf dem LV-Kanal, im Stamm oder als Pfadfinder*in - Hassrede kann uns leider alle treffen. Hassrede meint abwertende und menschenverachtende Sprache und Inhalte. Zum Beispiel in Form von rassistischen oder sexistischen Beleidigungen, manchmal auch verbunden mit Anstiftung zur Gewalt gegen Minderheiten. Hassrede ist kein juristischer Begriff und nicht in allen Fällen strafbar.

Hier haben wir ein paar Informationen gesammelt, die wir euch zum Thema mit an die Hand geben wollen. Vorweg: Persönliche Beleidigungen, hasserfüllte Kommentare oder Drohungen muss sich niemand gefallen lassen, wenn er im BdP Kontext online unterwegs ist! Wir stehen hinter euch und werden euch so gut es geht unterstützen.

Zur Prävention könnt ihr bereits folgende Hinweise beachten:

1. Sicherheitstipps: Stell dein Konto auf privat, agiere nicht mit Klarnamen. Google dich selbst, sind private Daten über dich auffindbar?
2. Ihr habt die Möglichkeit auf eurem Stammeskanal Wörter zu blockieren, damit Kommentare, die diese nutzen gar nicht erst möglich sind. Bei Instagram geht das in den Einstellungen unter "Nachrichten/Kommentare verbergen". Dort könnt ihr Wörter und auch Emojis für euer Profil sperren lassen.
3. Achtet darauf, dass eure Kanäle ein Impressum haben, damit sie zugeordnet werden können. 

Moderation unerfreulicher Kommentare:

1. Generell gilt beim Moderieren: Don't feed the troll. Solltet ihr doch in eine Diskussion einsteigen wollen, holt die "Hater*innen" auf emotionaler Ebene ab.
2. Wenn Personen jedoch Falschinformationen verbreiten, argumentiert dagegen! 
3. Beim Moderieren unerfreulicher Kommentare könnt ihr euch jederzeit auf unsere allgemeine Netiquette berufen: https://www.pfa.de/impressum/netiquette/ sowie natürlich auf unsere Werte als Pfadfinder*innen https://www.pfadfinden.de/bund/paedagogik/. Das ist eine gute Grundlage, um das Löschen von Kommentaren und Blockieren von User*innen rechtfertigen zu können.
4. Auf @pfadfinden haben wir "Statement"-Posts zu gegen rechtsradikale Hetze und positionieren uns für Vielfalt. Diese könnt ihr gern kopieren oder verlinken, um klar zu machen: Wir dulden das nicht! 

Maßnahmen bei "echter" Hassrede

1. Macht Screenshots! Ein rechtssicherer Screenshot muss neben dem Kommentar auch Datum und Uhrzeit des Kommentars sowie den (User-)Namen der*des mutmaßlichen Täter*in enthalten. Außerdem muss der Kontext ersichtlich sein, in dem der Kommentar gepostet wurde.  Eine genaue Anleitung gibt es bei HateAid: https://hateaid.org/rechtssichere-screenshots/
2. Blockiert User*innen auf eurem Profil.
3. Meldet besagte Kommentare unbedingt bei der Plattform!
4. Im letzten akuten Schritt könnt ihr hasserfüllte Kommentare, Drohungen, etc. auch löschen, die nicht langfristig unter eurem Post zu sehen sein sollen.
5. Auch juristische Konsequenzen sind möglich. Wann Hass im Netz gegen Gesetze verstößt oder ob ein Beitrag noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Folgende juristische Möglichkeiten gibt es:

Wenn du dir emotionale Strategien wünscht, um persönlich mit Hate Speech umzugehen, kontaktiere eine Beratungsstelle wie Hate Aid. Das ist auch anonym möglich. Präventiv oder bei einem konkreten Fall. Dort bekommst du (psychologische) Hilfe!

Wenn ihr organisatorischen Unterstützungsbedarf habt, meldet euch im Bundesamt bei unserer Referentin für Öffentlichkeitsarbeit: pia.conrady@pfadfinden.de / 05673998415.